EU einigt sich auf Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Vertreter der EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine vorübergehende Regelung geeinigt, die es Messengerdiensten erlaubt, in privaten Chats nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch zu suchen. Diese Entscheidung folgt auf eine Abstimmung im Europäischen Parlament, das bereits für das Vorhaben gestimmt hatte. Die Regelung soll bis April 2028 gelten und stellt eine Ausnahme von den bestehenden europäischen Datenschutzbestimmungen dar. Der Druck auf die EU-Staaten kam insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament sowie von Deutschland und anderen Mitgliedsländern. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für den Kinderschutz betont.

Kritiker, darunter Datenschützer, warnen jedoch vor einer anlasslosen Massenkontrolle und halten die Maßnahmen für ineffektiv. Die neue Regelung ermöglicht es Unternehmen wie Microsoft, Google und Meta, automatisierte Software zur Erkennung von Bildern oder Videos von Kindesmissbrauch einzusetzen. Diese Kontrollen sind jedoch freiwillig und die Unternehmen dürfen Verdachtsfälle nur dann an die Behörden weiterleiten, wenn ein Mensch diese verifiziert hat. Dies soll verhindern, dass durch Programmfehler Unschuldige in Verdacht geraten. Ein zentraler Punkt der Einigung ist, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden darf.

Dies betrifft auch Nachrichten, die noch verschlüsselt werden. Die Regelung schränkt somit die Möglichkeiten für automatisiertes Scannen auf Endgeräten erheblich ein. Das ursprünglich von den Mitgliedsländern vorgeschlagene „Client-Side Scanning“ wird ausgeschlossen, was bedeutet, dass Inhalte auf Smartphones oder Computern nicht vor der Verschlüsselung überprüft werden dürfen. Die Übergangsregelung folgt auf eine vorherige Regelung, die im April 2026 ausgelaufen war. Das Europäische Parlament hatte sich zuletzt gegen eine Verlängerung des automatisierten Scannens ausgesprochen.

Die neue Regelung wird als Kompromiss angesehen, um den Druck auf die Tech-Unternehmen zu erhöhen, während gleichzeitig die Datenschutzrechte der Nutzer gewahrt bleiben sollen. Die Einigung wird als vorübergehende Lösung betrachtet, während die EU weiterhin an langfristigen Strategien zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch arbeitet. Die Diskussionen über die Balance zwischen Datenschutz und Kinderschutz sind in der EU seit Jahren ein umstrittenes Thema. Die Kommission plant, die Regelung regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Der formelle Beschluss der EU-Staaten wird in einem schriftlichen Verfahren gefasst, das am Donnerstag, dem 22. Juli 2026, abgeschlossen sein soll. Die Einigung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Messengerdienste in der EU operieren und wie der Datenschutz in Zukunft gestaltet wird. Die EU hat sich verpflichtet, die Regelung bis April 2028 zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen, um den sich ändernden Anforderungen im Bereich des Kinderschutzes gerecht zu werden.