Frankreich führt Social-Media-Verbot für Jugendliche ein

Frankreich hat als erstes EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von Social-Media-Plattformen für Jugendliche unter 15 Jahren verbietet. Der französische Senat und die Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit überwältigenden Mehrheiten für das Gesetz, das ab dem 1. September 2026 in Kraft tritt. Präsident Emmanuel Macron hatte das Verbot zu einer Priorität seiner verbleibenden Amtszeit erklärt. Der Senat genehmigte den Gesetzesentwurf mit 243 zu 2 Stimmen, während die Nationalversammlung am Abend mit 279 zu 81 Stimmen folgte.

Macron bezeichnete das Gesetz als „großen Fortschritt“ und betonte, dass es den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Europa vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Online-Netzwerken fördern soll. Für neue Social-Media-Konten wird das Verbot ab dem 1. September gelten. Bestehende Konten müssen bis zum 1. Januar 2027 geschlossen werden, wobei eine Übergangsfrist von vier Monaten eingeräumt wird.

Macron erklärte, dass in dieser Zeit die bereits existierenden Konten von unter 15-Jährigen geschlossen werden. Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung des Mobiltelefonverbots in Schulen vor, das nun auch für die Oberstufe gilt. Ausnahmen sind jedoch möglich, um bestimmten Bildungszwecken Rechnung zu tragen. Die Regelung zielt darauf ab, die Risiken von Cybermobbing und den negativen Einfluss von sozialen Medien auf die mentale Gesundheit von Jugendlichen zu reduzieren. Eine Studie der nationalen Gesundheitsbehörde hat gezeigt, dass die Nutzung von Social Media erhebliche Schäden für die mentale Gesundheit von Jugendlichen mit sich bringt.

Zu den identifizierten Risiken zählen unter anderem das ständige Vergleichen mit anderen, der Konsum brutaler Inhalte und die Beeinträchtigung des Schlafs durch die Nutzung von Online-Plattformen. Strafmaßnahmen für Kinder oder Eltern sind im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen liegt es in der Verantwortung der Social-Media-Plattformen, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten. Dies könnte mehrere Methoden umfassen, um den Nutzern eine Wahl zu lassen. Zusätzlich hat die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter der Nutzer auf dem Smartphone speichern und den Zugang zu verbotenen Apps automatisch sperren soll.

Der französische Gesetzentwurf sieht Ausnahmen für „Online-Lexika“ und „digitale Projekte für Bildungszwecke“ vor. Die Diskussion über das Gesetz hat in Frankreich und Deutschland bereits zu Debatten geführt. Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass er mit EU-Recht vereinbar ist. Kritiker befürchten, dass das Gesetz nicht ausreichend durchsetzbar ist und die Verantwortung zu sehr auf die Plattformen verlagert wird. Macron, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 nicht mehr antreten darf, sieht das Gesetz als Teil seiner Bemühungen, die digitale Sicherheit für junge Menschen zu verbessern.

Er betonte, dass der Schutz der Jugend vor den Gefahren des Internets eine zentrale Aufgabe der Politik sei. Die Umsetzung des Gesetzes wird von vielen als Testfall für ähnliche Regelungen in anderen EU-Ländern angesehen. Experten warnen jedoch, dass die Effektivität des Gesetzes stark von der technischen Umsetzung und der Bereitschaft der Plattformen abhängt, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Das Gesetz wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Nutzung von Social Media in anderen europäischen Ländern haben, die ähnliche Regelungen in Betracht ziehen. Die Diskussion über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bleibt ein zentrales Thema in der europäischen Politik. Die französische Regierung plant, die ersten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes bereits im August 2026 zu beginnen, um sicherzustellen, dass die Regelungen pünktlich in Kraft treten können.