Merz fordert Modernisierung des EU-Haushalts

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 14. Mai 2026 bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert. In seiner Rede anlässlich der Auszeichnung des italienischen Politikers Mario Draghi betonte Merz die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Macht in einer von Großmachtpolitik geprägten Welt zu festigen. Er sprach sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten. Merz kritisierte die gegenwärtige Haushaltsstruktur, die seiner Meinung nach "geradezu planwirtschaftlich" sei.

Über zwei Drittel der Mittel flössen in Umverteilung und Subventionen, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtige. "Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind", sagte Merz. Der Kanzler erteilte neuen Schulden eine klare Absage und verwies auf verfassungsrechtliche Gründe, die Deutschland daran hindern, diesen Weg zu gehen. Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt, und derzeit wird über das Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034 verhandelt.

Laut einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll das Budget inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen. Merz forderte, dass die EU ihre eigenen Interessen selbstbewusst definieren und bereit sein müsse, für deren Wahrung auch etwas einzusetzen. "Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt", erklärte er. Diese Aussage verdeutlicht Merz' Überzeugung, dass Europa nur durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in der globalen Arena bestehen kann. Armin Laschet, der Chef des Karlspreisdirektoriums und CDU-Außenpolitiker, unterstützte Merz' Forderungen und mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der internationalen Bühne an.

Er kritisierte, dass Europa international schwach sei, weil es oft moralisiere, anstatt aktiv Diplomatie voranzutreiben. "Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten", sagte Laschet. Laschet bezeichnete die aktuelle Situation als "Selbstentmündigung Europas" und forderte ein Umdenken in der europäischen Außenpolitik. Der stärkste Applaus während der zweistündigen Preisverleihung kam, als Laschet die Notwendigkeit betonte, dass Europa seine diplomatischen Fähigkeiten stärken müsse, um auf der Weltbühne ernst genommen zu werden. Die Karlspreis-Verleihung fand in Aachen statt, einer Stadt, die traditionell mit der europäischen Einigung verbunden ist.

Der Preis wird jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Mario Draghi, der in diesem Jahr ausgezeichnet wurde, ist bekannt für seine Rolle als ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und als Ministerpräsident Italiens. Die Diskussion über die Reform des EU-Haushalts und die Rolle Europas in der Welt wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über das Budget für 2028 bis 2034. Merz betonte, dass die EU sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten müsse, um als globaler Akteur wahrgenommen zu werden. Die nächste Sitzung zur Haushaltsplanung der EU ist für den 15. Juni 2026 angesetzt, bei der die Mitgliedstaaten über die Vorschläge der Europäischen Kommission diskutieren werden.