Trump droht EU mit Zöllen nach Google-Strafe

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag, den 22. Juli 2026, mit erhöhten Zöllen gegen die Europäische Union gedroht. Hintergrund ist die von der EU verhängte Rekordbuße von 890 Millionen Euro gegen den Google-Konzern wegen unlauterer Wettbewerbsvorteile. Trump äußerte sich auf seinem Onlinedienst Truth Social und erklärte, die EU werde einen "sehr hohen Preis" für diese Strafe zahlen. Die Drohung folgt auf die Einführung eines neuen Aufschlags von 10 Prozent für Einfuhren europäischer Produkte in die USA, der ebenfalls am Freitag in Kraft trat.

Die Trump-Regierung begründete diesen Schritt mit dem angeblichen unzureichenden Vorgehen der EU gegen Zwangsarbeit. Politiker aus Brüssel bezeichneten die Vorwürfe als "absurd" und wiesen die Kritik zurück. Trump kündigte an, dass den Europäern "so bald wie möglich" ein erheblicher Zoll auferlegt werde. Diese Maßnahmen könnten auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 gestützt werden, der der Regierung erlaubt, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken aktiv zu werden. Voraussetzung dafür sind jedoch vorherige Untersuchungen und Anhörungen.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte am Donnerstagabend auf Basis des gleichen Paragrafen gegen rund 60 Handelspartner neue Zölle verhängt. Diese Zölle wurden aufgrund von angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit eingeführt. Die Trump-Regierung verfolgt damit eine aggressive Handelspolitik, die auf den Schutz amerikanischer Unternehmen abzielt. Die EU-Kommission hatte die Strafe gegen Google am Donnerstag verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen dem Techkonzern vor, unfaire Geschäftspraktiken anzuwenden, insbesondere bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Google soll eigene Dienste bevorzugen und damit Konkurrenten benachteiligen. Die Brüsseler Behörde konkretisierte, dass Google mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play gegen Wettbewerbsregeln verstoßen habe. Die Vorwürfe beinhalten, dass Google eigene Angebote wie Sportergebnisse oder Hotelsuchen in den Suchergebnissen stärker hervorhebt als die der Konkurrenz. Ein Beispiel für diese unlauteren Praktiken ist die optische Hervorhebung eigener Produkte durch eingefärbte Boxen, die bei der Anzeige von Spielpaarungen während der Fußball-Weltmeisterschaft verwendet werden. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Google-Kunden eher auf die eigenen Dienste zugreifen, anstatt auf die Angebote von Wettbewerbern.

Die Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU über Handelspraktiken und Wettbewerbsregeln könnte sich weiter zuspitzen. Trump hat bereits angekündigt, dass die USA nicht zögern werden, Maßnahmen zu ergreifen, um amerikanische Unternehmen zu schützen. Die EU hingegen sieht sich in ihrer Position bestärkt, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Europa zu sichern. Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Google ermittelt und Strafen verhängt. Diese jüngste Entscheidung ist Teil eines umfassenderen Ansatzes, um monopolartige Strukturen im digitalen Sektor zu regulieren.

EU verfolgt das Ziel, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Innovationen zu fördern. Die Diskussion um die Google-Strafe und die drohenden Zölle könnte auch Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen haben. Experten warnen vor einer Eskalation des Handelskonflikts, der bereits durch andere Streitigkeiten belastet ist. Die nächsten Schritte der US-Regierung werden mit Spannung erwartet. Die EU-Kommission hat am 21. Juli 2026 die Strafe gegen Google offiziell bekannt gegeben.