Connemann bleibt Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung

Gitta Connemann (CDU) bleibt nach ihrem Wechsel ins Digitalministerium auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Dies gab die Bundestagsabgeordnete in einer persönlichen Erklärung bekannt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Connemann betont, dass im Digitalministerium die Weichen für weniger Bürokratie und eine moderne Verwaltung gestellt werden sollen. Die Entscheidung, das Amt der Mittelstandsbeauftragten im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung anzusiedeln, wurde von Connemann als folgerichtig bezeichnet. Ressortchef Karsten Wildberger wird die Stimme des Mittelstands in diesem Ministerium vertreten.

Connemann sieht in dieser Position die entscheidenden Hebel für Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung. In ihrer Erklärung äußerte Connemann, dass sie auf Bitte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nachfolge von Philipp Amthor im Digitalministerium antrete. Sie bezeichnete dies als "Ehre und Auftrag". Ihr Ziel sei es, den Mittelstand zu unterstützen und die übermäßige Bürokratie abzubauen, die als größte Belastung für kleine und mittlere Unternehmen gilt. Connemann ist zudem Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einem einflussreichen Wirtschaftsflügel der CDU.

Ihre Doppelrolle als MIT-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium hatte in der CDU für Diskussionen gesorgt. Kritiker wiesen darauf hin, dass diese Kombination potenzielle Interessenkonflikte hervorrufen könnte. Die Nachfolge von Connemann im Wirtschaftsministerium wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger antreten. Steiniger ist derzeit agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Seine Ernennung wird als Teil des Kabinettsumbaus betrachtet, der auch andere Schlüsselpositionen betrifft.

Connemann betonte in ihrer Erklärung, dass der Mittelstand einen Staat benötige, der ermöglicht statt aufhält. Sie forderte, dass die Fesseln der Bürokratie gelöst werden müssen, um Wachstum, Innovation und Investitionen zu fördern. Diese Aussagen spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen viele Unternehmen in Deutschland konfrontiert sind. Die CDU hat sich in den letzten Jahren verstärkt auf die Unterstützung des Mittelstands konzentriert, da dieser eine zentrale Rolle in der deutschen Wirtschaft spielt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz machen kleine und mittlere Unternehmen über 99 % der deutschen Unternehmenslandschaft aus und beschäftigen rund 60 % der Arbeitnehmer.

Die Veränderungen im Kabinett und die Neubesetzungen in Schlüsselpositionen sollen dazu beitragen, die politischen Ziele der Bundesregierung effektiver umzusetzen. Die CDU plant, die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung als zentrale Themen in den kommenden Jahren voranzutreiben. Die offizielle Ernennung von Johannes Steiniger als Nachfolger von Connemann im Wirtschaftsministerium wird in den kommenden Tagen erwartet. Steiniger wird sich voraussichtlich auf die Herausforderungen konzentrieren, die mit der Unterstützung des Mittelstands und der Förderung von Innovationen verbunden sind. „Wer Wachstum, Innovation und Investitionen will, muss diese Fesseln lösen“, erklärte Connemann in ihrer persönlichen Stellungnahme.