Urteil im Spionageprozess gegen Ex-Verfassungsschützer

Im Wiener Landesgericht haben die Geschworenen am 20. Mai 2026 mit ihren Beratungen im Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott begonnen. Ott wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst Informationen gesammelt zu haben. Ein Urteil wird für den Nachmittag oder Abend erwartet, wie aus Justizkreisen verlautete. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Ott, gezielt Informationen über Russen gesammelt zu haben, die aus ihrer Heimat geflohen sind.

Zu den Zielpersonen gehörte unter anderem ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der in Ungnade gefallen war. Zudem soll Ott Handys von führenden Beamten des österreichischen Innenministeriums an Moskau übermittelt haben. Ott sieht sich nicht nur der Spionage, sondern auch dem Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Bestechlichkeit gegenüber. Laut Anklage soll er für seine Aktivitäten Zehntausende Euro erhalten haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft, sollte er verurteilt werden.

Im Verlauf des Verfahrens hat Ott die Vorwürfe vehement bestritten. Er erklärte, nicht für Russland gearbeitet zu haben, sondern in Zusammenarbeit mit einem westlichen Geheimdienst eine geheime Operation durchgeführt zu haben. Die Beweislage gegen ihn sei jedoch laut Staatsanwaltschaft erdrückend, da kein Zeuge seine Behauptungen bestätigt habe. Die Verbindungen von Ott nach Moskau sollen über den international gesuchten Jan Marsalek und mehrere Bulgaren, die im vergangenen Jahr in London verurteilt wurden, hergestellt worden sein. Ein weiterer Ex-Verfassungsschützer, der ebenfalls in den Fall verwickelt sein soll, hat sich ins Ausland abgesetzt.

Parallel zu den laufenden Beratungen der Geschworenen ermittelt die Justiz weiterhin gegen Ott. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass es um den Verdacht geht, Ott habe Zugang zu persönlichen Daten von Zehntausenden Mitarbeitern des Innenministeriums erhalten. Diese Ermittlungen könnten weitreichende Folgen für die Sicherheitsbehörden in Österreich haben. Die Vorwürfe gegen Ott sind Teil eines größeren Kontextes von Spionageaktivitäten, die in den letzten Jahren in Europa zugenommen haben. Die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Spionage zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohungen durch ausländische Geheimdienste.

Der Prozess hat auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Rolle von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gelenkt, die möglicherweise in illegale Aktivitäten verwickelt sind. Experten warnen, dass solche Fälle das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden untergraben könnten. Die Entscheidung der Geschworenen wird mit Spannung erwartet, da sie nicht nur für Ott, sondern auch für die Integrität der österreichischen Sicherheitsbehörden von Bedeutung ist. Ein Urteil könnte noch heute fallen, was die Situation weiter anheizt. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Schlussplädoyer betont, dass die Beweislage gegen Ott klar und eindeutig sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte: "Die Beweise sind erdrückend und die Vorwürfe müssen ernst genommen werden."