EU-Kommission kritisiert Deutschlands Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat in ihrem aktuellen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mehrere anhaltende Probleme identifiziert. Insbesondere bemängelt die Brüsseler Behörde die unzureichenden Informationsrechte für Journalisten im Umgang mit Bundesbehörden. Dies geht aus der Analyse hervor, die am 17. Juli 2026 veröffentlicht wurde. Ein zentrales Anliegen der EU-Kommission ist die Schaffung eines Gesetzes, das der Presse ein verbrieftes Recht auf Informationen von Bundesbehörden zusichert.

Der Bericht stellt fest, dass Deutschland in dieser Hinsicht keine Fortschritte erzielt hat. Die Kommission empfiehlt, europäische Standards für den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen. Die Diskussion um das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat in Deutschland an Intensität gewonnen. Die Bundesregierung plant, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, was auf massive Kritik von Medienvertretern und Oppositionspolitikern stößt. Das IFG, das seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Bundesbehörden bietet, könnte durch die Reform erheblich eingeschränkt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der EU-Kommission betrifft die Transparenz im Lobbyismus. Deutschland wird vorgeworfen, nicht ausreichend für einen umfassenden „legislativen Fußabdruck“ zu sorgen. Ein solches Register soll den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung dokumentieren. Der Bericht hebt hervor, dass Deutschland in dieser Hinsicht ebenfalls keine Fortschritte erzielt hat. Zusätzlich wird die mangelnde steuerliche Entlastung für gemeinnützige Organisationen kritisiert.

Diese Situation beeinträchtigt die Arbeit von NGOs in Deutschland, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Bericht fordert eine Anpassung der Steuerbefreiung, um die Arbeit dieser Organisationen zu erleichtern. Trotz dieser Kritikpunkte erhält Deutschland im Bericht insgesamt ein überwiegend positives Zeugnis. Über 75 Prozent der Bevölkerung nehmen die Justiz als unabhängig wahr. Dies zeigt, dass das Vertrauen in die Justiz in der Bevölkerung weit verbreitet ist.

Ein früherer Kritikpunkt, der Mangel an Ressourcen und qualifiziertem Personal in der Justiz, wurde laut Bericht ebenfalls angegangen. Die EU-Kommission hebt hervor, dass in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt wurden, was die Effizienz und die Qualität der Rechtsprechung betrifft. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die genannten Probleme zeitnah anzugehen, um den Anforderungen an einen funktionierenden Rechtsstaat gerecht zu werden. Die Empfehlungen der Kommission sind Teil eines umfassenden Überwachungsmechanismus, der die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen soll. Die Bundesregierung hat bislang auf die Kritik reagiert, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen angekündigt. Die Diskussion um die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen. Die EU-Kommission wird in ihrem nächsten Bericht im Jahr 2027 die Fortschritte Deutschlands in diesen Bereichen erneut bewerten.