Koalition plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Gipfels der Koalition getroffen, der sich mit verschiedenen politischen Themen befasste. Der Beschluss, der auf Seite elf des Programms für Aufschwung und Beschäftigung zu finden ist, hat bereits für erhebliche Kontroversen gesorgt. Das IFG, das seit seiner Einführung vor über 20 Jahren Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalisten den Zugang zu internen Akten ermöglicht, soll nun "weiterentwickelt" werden.

Koalition beschreibt die geplanten Änderungen als notwendig, um das Gesetz an die "aktuellen Herausforderungen" anzupassen. Kritiker sehen in diesen Anpassungen jedoch einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte und die Pressefreiheit. Die Initiative zur Reform wird von verschiedenen Organisationen, darunter das Netzwerk Recherche, als "Frontalangriff auf den investigativen Journalismus" bezeichnet. Arne Semsrott, Gründer der Plattform "Frag den Staat", bezeichnet die geplanten Änderungen als den "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Diese Einschätzungen verdeutlichen die Besorgnis über die Auswirkungen der Reform auf die Informationsfreiheit.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einschränkung der Anfragerechte. Künftig sollen nur noch natürliche Personen Anfragen stellen dürfen, was bedeutet, dass Organisationen wie Vereine, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen von diesem Recht ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme könnte die Möglichkeiten zur Überprüfung von Entscheidungen durch öffentliche Institutionen erheblich einschränken. Zusätzlich wird eine Art Beweislastumkehr eingeführt. Während der Staat bisher im Einzelfall darlegen musste, was gegen eine Veröffentlichung interner Akten spricht, müssen Bürger künftig ein "berechtigtes Interesse an einer Auskunft" nachweisen.

Diese Regelung könnte es für viele Bürger schwieriger machen, Informationen zu erhalten, die für die öffentliche Kontrolle von Bedeutung sind. Die Koalition argumentiert, dass die Reform notwendig sei, um die Bürokratie abzubauen und die Spionageabwehr zu stärken. Kritiker hingegen befürchten, dass diese Argumente als Vorwand dienen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung zu verringern. Die geplanten Änderungen könnten somit nicht nur die Rechte der Bürger, sondern auch die Unabhängigkeit der Medien gefährden. Die Diskussion um die Reform des IFG wird von verschiedenen politischen Akteuren und Organisationen intensiv verfolgt.

Während die Koalition die Notwendigkeit der Änderungen betont, warnen zahlreiche Experten und Journalisten vor den möglichen negativen Folgen für die Demokratie und die Informationsfreiheit. Die Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen. Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wird voraussichtlich im Herbst 2026 in den Bundestag eingebracht. Die genaue Ausgestaltung der Änderungen bleibt jedoch bis zur endgültigen Verabschiedung unklar. Am 1. Juli 2026 erklärte ein Sprecher des Netzwerks Recherche: "Wir werden alles daran setzen, diese Reform zu verhindern, da sie die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet."