Merz fordert drastische Kürzungen im EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 19. Juni 2026 während eines Treffens mit den EU-Staats- und Regierungschefs gefordert, den geplanten EU-Haushalt deutlich zu reduzieren. Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "deutlich zu hoch" und forderte einen neuen Entwurf, der die Ausgaben verringert. Der EU-Haushalt, der für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt wird, ist ein zentrales Thema in der europäischen Politik. Er wird überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten finanziert.

Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, trägt den größten Teil zu diesem Budget bei. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht eine Reduzierung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um etwa 2 Prozent vor, was rund 32,8 Milliarden Euro entspricht. Diese Anpassung wird als Grundlage für die Diskussionen beim EU-Gipfel genutzt. Merz betonte, dass auch die Einnahmen der EU in die Überlegungen einfließen müssen. "Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben", erklärte er und wies darauf hin, dass die EU sich nicht weiter verschulden solle.

Diese Aussage reflektiert die Bedenken vieler Mitgliedstaaten, die eine verantwortungsvolle Haushaltsführung fordern. Die Dringlichkeit einer Einigung über den Haushalt wird durch die Forderung von Merz unterstrichen, bis Ende des Jahres eine Entscheidung zu treffen. "Das ist wichtig für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union", sagte er. Diese Frist könnte entscheidend für die zukünftige finanzielle Stabilität der EU sein. Zusätzlich zu Deutschland haben auch andere Länder, die netto mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, ihre Bedenken geäußert.

Dazu zählen unter anderem die Niederlande und Schweden, die ebenfalls Kürzungen beim Haushaltsvorschlag fordern. Diese Länder haben ein starkes Interesse daran, dass die EU-Ausgaben in einem angemessenen Rahmen bleiben. Die Diskussion um den EU-Haushalt ist nicht nur eine Frage der finanziellen Mittel, sondern auch ein politisches Machtspiel. Die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten müssen in Einklang gebracht werden, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die Verhandlungen könnten sich als herausfordernd erweisen, da die Ansprüche und Erwartungen der einzelnen Länder stark variieren.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget von 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen, um verschiedene Programme und Initiativen zu finanzieren, die für die wirtschaftliche Erholung und den Klimaschutz von Bedeutung sind. Die anhaltenden Diskussionen über die Höhe des Budgets zeigen, wie komplex und sensibel die Haushaltsverhandlungen sind. Die nächsten Schritte in diesem Prozess werden entscheidend sein, um die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre festzulegen. Merz und andere Staats- und Regierungschefs stehen vor der Herausforderung, eine Einigung zu erzielen, die sowohl den finanziellen Bedürfnissen der EU als auch den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten gerecht wird. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt werden voraussichtlich in den kommenden Monaten fortgesetzt, wobei die Frist für eine Einigung bis Ende 2026 gesetzt ist. Merz erklärte, dass ein neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt werden müsse, um die Bedenken der Mitgliedstaaten zu adressieren. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch“, sagte Merz.