Neuer Gesetzentwurf zur Auslieferung aus Deutschland

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte von Betroffenen im Auslieferungsverfahren aus Deutschland stärken soll. Künftig sollen diese das Recht auf eine mündliche Anhörung erhalten und zusätzliche Möglichkeiten zur Überprüfung von Entscheidungen bekommen. Der Entwurf sieht vor, dass Betroffene unter bestimmten Umständen eine erneute gerichtliche Entscheidung beantragen können. Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, dass Betroffene auch eine Vorlage an den Bundesgerichtshof beantragen können. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Rechte der Betroffenen im Rahmen internationaler Rechtshilfe besser gewahrt werden.

Der Gesetzentwurf ist Teil einer umfassenden Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), das seit 1982 in Kraft ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2025 entschieden, dass die eilige Auslieferung einer deutschen Person nach Ungarn unzulässig war. In diesem Fall war nicht ausreichend geprüft worden, welche Haftbedingungen die betroffene Person, die sich als non-binär identifiziert, in Ungarn erwarten musste. Trotz eines Eilbeschlusses des Gerichts kam die einstweilige Anordnung zu spät, sodass die Auslieferung bereits erfolgt war. Die betroffene Person, Maja T., wurde im Juni 2024 an die ungarischen Behörden übergeben und im Februar 2026 in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt.

Das ungarische Gericht stellte fest, dass sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt war. Diese Entscheidung hat die Diskussion über die Auslieferungspraxis in Deutschland neu entfacht. Der Gesetzentwurf zur Reform des IRG zielt darauf ab, die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden mit ausländischen Stellen zu modernisieren. Neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Beweiserhebung sind ebenfalls vorgesehen. Die Bundesregierung betont, dass die Änderungen notwendig sind, um den Anforderungen neuer EU-Rechtsakte und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden.

Die geplanten Änderungen sollen auch die Transparenz im Auslieferungsverfahren erhöhen. Betroffene sollen besser über ihre Rechte informiert werden und die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig zu äußern. Dies könnte dazu beitragen, dass in Zukunft weniger Fälle von umstrittenen Auslieferungen auftreten. Die Reform des IRG wird als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der bisherigen Praxis der Auslieferungen gesehen. Menschenrechtsorganisationen hatten wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Auslieferung an Staaten verbunden sind, in denen die Menschenrechte nicht ausreichend geschützt sind.

Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen. Die Überarbeitung des IRG ist Teil eines umfassenderen Reformprozesses, der auch andere Bereiche des deutschen Strafrechts betrifft. Die Bundesregierung plant, die Reformen bis Ende 2026 abzuschließen. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten, bevor er in Kraft treten kann.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die neuen Regelungen auch die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen stärken sollen. Dies könnte bedeuten, dass in Zukunft weniger Menschen in Länder ausgeliefert werden, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Die genauen Details der Reform werden in den kommenden Wochen erwartet. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Reform des IRG bis Ende 2026 abzuschließen, um den rechtlichen Rahmen für Auslieferungen aus Deutschland zu modernisieren.